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Interview mit Martin Marquard 2005
Nach fünf Jahren im Amt
Rückblick und Ausblick des Behindertenbeauftragten von Berlin, Martin Marquard
WIR: Zunächst gratulieren wir Ihnen, Herr Marquard, zur Wiederberufung. Zur Amtseinführung vor fünf Jahren haben wir schon einmal ein Interview mit Ihnen geführt. Jetzt möchten wir gerne über die Ergebnisse der letzten Jahre mit Ihnen sprechen. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus?
Martin Marquard:
Das Wichtigste, was wir in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt haben, ist die Einrichtung von Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ bei allen Senatsverwaltungen. Die Arbeitsgruppen tagen in unterschiedlichen Abständen, aber insgesamt ist das Landesgleichstellungsgesetz jetzt auch in der Verwaltung angekommen. Die Verwaltung hat verstanden, dass sie verpflichtet ist, die Belange der behinderten Menschen immer zu berücksichtigen und dass da auch ein Beauftragter ist, der beteiligt werden muss.
WIR: Die großen Themen, die Sie damals benannten, hießen Mobilität und Bauen, Pflege/Assistenz, Beschäftigung/Arbeit sowie Anerkennung der Gebärdensprache. Wo stehen wir in diesen Bereichen heute?
Martin Marquard:
In einigen Bereichen haben wir gute Fortschritte gemacht, beim Verkehr und Bauen geht es voran. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs macht Fortschritte. Wir haben jetzt eine große Herausforderung mit der Umstrukturierung des Telebusses, der noch mehr zum öffentlichen Nahverkehr hin verlagert werden muss. Der Telebus ist ein heißes Thema, auch gerade unter behinderten Menschen, aber ich denke, behindertenpolitisch geht es in die richtige Richtung, auch wenn es Härten geben wird. Der barrierefreie öffentliche Nahverkehr wird weiter ausgebaut.
Im Baubereich wird gerade eine neue Bauordnung verabschiedet, der Senat hat sie inzwischen beschlossen. Jetzt muss sie noch durch das Abgeordnetenhaus. An den Veränderungen dieser Bauordnung sind wir in fast vorbildlicher Weise beteiligt worden. Nach dem es mit einem Senator für Stadtentwicklung eine Zeitlang nicht so gut ging, ging es dann mit einer Senatorin für Stadtentwicklung plötzlich sehr gut. Mit dieser neuen Bauordnung können wir als Menschen mit Behinderung, so meine Meinung, gut leben.
WIR: Und das Themenfeld Beschäftigung / Arbeit?
Martin Marquard:
Hier haben wir Rückschritte erlitten. Bei der Aktion 50.000 Jobs vor einigen Jahren sind viele behinderte Menschen in kurzfristige Beschäftigung gekommen oder in die Rente abgeschoben worden. Angeblich wurde eine Senkung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung um fast 25 % erreicht. Mit diesem Ergebnis wurde u.a. die Senkung der Beschäftigungsquote von 6 auf 5 Prozent begründet. Nachdem zwei Jahre um waren, schnellte die Arbeitslosigkeit, insbesondere hier in Berlin und Brandenburg, wieder stark in die Höhe. Das ist sehr unbefriedigend. Die Maßnahmen wirkten nicht nachhaltig. Das war ein Kampagne, die gewisse Effekte brachte, aber leider nichts auf Dauer.
WIR: Zunächst gratulieren wir Ihnen, Herr Marquard, zur Wiederberufung. Zur Amtseinführung vor fünf Jahren haben wir schon einmal ein Interview mit Ihnen geführt. Jetzt möchten wir gerne über die Ergebnisse der letzten Jahre mit Ihnen sprechen. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus?
Martin Marquard:
Das Wichtigste, was wir in den vergangenen fünf Jahren umgesetzt haben, ist die Einrichtung von Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ bei allen Senatsverwaltungen. Die Arbeitsgruppen tagen in unterschiedlichen Abständen, aber insgesamt ist das Landesgleichstellungsgesetz jetzt auch in der Verwaltung angekommen. Die Verwaltung hat verstanden, dass sie verpflichtet ist, die Belange der behinderten Menschen immer zu berücksichtigen und dass da auch ein Beauftragter ist, der beteiligt werden muss.
WIR: Die großen Themen, die Sie damals benannten, hießen Mobilität und Bauen, Pflege/Assistenz, Beschäftigung/Arbeit sowie Anerkennung der Gebärdensprache. Wo stehen wir in diesen Bereichen heute?
Martin Marquard:
In einigen Bereichen haben wir gute Fortschritte gemacht, beim Verkehr und Bauen geht es voran. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs macht Fortschritte. Wir haben jetzt eine große Herausforderung mit der Umstrukturierung des Telebusses, der noch mehr zum öffentlichen Nahverkehr hin verlagert werden muss. Der Telebus ist ein heißes Thema, auch gerade unter behinderten Menschen, aber ich denke, behindertenpolitisch geht es in die richtige Richtung, auch wenn es Härten geben wird. Der barrierefreie öffentliche Nahverkehr wird weiter ausgebaut.
Im Baubereich wird gerade eine neue Bauordnung verabschiedet, der Senat hat sie inzwischen beschlossen. Jetzt muss sie noch durch das Abgeordnetenhaus. An den Veränderungen dieser Bauordnung sind wir in fast vorbildlicher Weise beteiligt worden. Nach dem es mit einem Senator für Stadtentwicklung eine Zeitlang nicht so gut ging, ging es dann mit einer Senatorin für Stadtentwicklung plötzlich sehr gut. Mit dieser neuen Bauordnung können wir als Menschen mit Behinderung, so meine Meinung, gut leben.
WIR: Und das Themenfeld Beschäftigung / Arbeit?
Martin Marquard:
Hier haben wir Rückschritte erlitten. Bei der Aktion 50.000 Jobs vor einigen Jahren sind viele behinderte Menschen in kurzfristige Beschäftigung gekommen oder in die Rente abgeschoben worden. Angeblich wurde eine Senkung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung um fast 25 % erreicht. Mit diesem Ergebnis wurde u.a. die Senkung der Beschäftigungsquote von 6 auf 5 Prozent begründet. Nachdem zwei Jahre um waren, schnellte die Arbeitslosigkeit, insbesondere hier in Berlin und Brandenburg, wieder stark in die Höhe. Das ist sehr unbefriedigend. Die Maßnahmen wirkten nicht nachhaltig. Das war ein Kampagne, die gewisse Effekte brachte, aber leider nichts auf Dauer.
Martin Marquard vor seinem Amtssitz in der Kreuzberger Oranienstraße
WIR:Die Gebärdensprache wurde anerkannt. Ein echter Erfolg?
Martin Marquard:
Die Deutsche Gebärdensprache wurde durch das Landesgleichberechtigungsgesetz 1999 anerkannt, aber die Anerkennung musste noch in praktische Ergebnisse gegossen werden. Der bilinguale Schulversuch in der Ernst-Adolf-Eschke-Schule läuft gut. Eine Gruppe von Kindern, die im Vorschulalter mit zweisprachigem Unterricht begonnen haben, durchlaufen die gesamte sechsjährige Grundschulzeit mit zwei Lehrern. Ein gehörloser Lehrer und ein hörender Lehrer unterrichten, wobei immer gebärdet und artikuliert wird. An der Humboldt-Universität können Studierende den Studiengang Gebärdensprachdolmetschen belegen. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich bin an diesem Punkt ganz zuversichtlich.
WIR: Wie sehen Sie die Entwicklungen im Hinblick auf das Thema Pflege / Assistenz?
Martin Marquard:
Pflege / Assistenz ist weiterhin ein großes Thema. Hier fällt einem natürlich gleich das Stichwort Persönliches Budget ein. Wir brauchen ein Instrument zur Erweiterung und zur Verbesserung des selbstbestimmten Lebens, kein Sparinstrument. Wir haben in Berlin gute Chancen durch das Modellprojekt, das in Friedrichshain-Kreuzberg angesiedelt ist. Wir werben sehr stark dafür, dass möglichst viele Menschen mit Hilfebedarf an diesem Modellprojekt teilnehmen. Übrigens, muss derjenige, der teilnehmen will, nicht aus Friedrichshain-Kreuzberg kommen. Er oder sie muss sich nur beim dortigen Bezirksamt melden. Im Rahmen der Pflegeversicherung sehe ich trotz der Diskussionen keine Verbesserungen am Horizont.
WIR: Sie sind mit der ersten Amtsperiode zufrieden?
Martin Marquard:
Es ist natürlich nie genug, was man geschafft hat oder was man gemacht hat. Unter dem Strich bin ich aber mit der ersten Amtsperiode zufrieden. Es sind die vielen, auch kleineren Dinge, die mich zu dieser Aussage kommen lassen. Die BVG z.B. hat sich mit der Kampagne „Mobil durch Berlin“ erstmalig selbst als Mobilitätsdienstleister für behinderte Menschen bekannt. Die Aktion „Berlin barrierefrei“ ist angelaufen.
WIR: Wenn wir auf die kommenden fünf Jahre schauen, was sind Ihre Ziele für Ihre zweite Amtsperiode?
Martin Marquard:
Eigentlich ändern sich die Ziele ja nicht wirklich grundlegend. Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen, ist eine Daueraufgabe. Hier werden wir mit dem Integrationspreis die Öffentlichkeitsarbeit in Richtung Arbeitgeber verstärken. Die gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht-behinderten Kinder steht auf der Agenda. Dazu planen wir im November 2005 eine Tagung, die darüber Aufschluss geben soll, wo wir international stehen. Durch neue gesetzliche Regelungen muss endlich erreicht werden, dass der gemeinsame Unterricht nicht mehr unter einem Finanzvorbehalt steht, sondern als Regelleistung allen Eltern die wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht. Das sind Themen, die mich beschäftigen werden.
WIR: Vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Thomas Golka.
Martin Marquard:
Die Deutsche Gebärdensprache wurde durch das Landesgleichberechtigungsgesetz 1999 anerkannt, aber die Anerkennung musste noch in praktische Ergebnisse gegossen werden. Der bilinguale Schulversuch in der Ernst-Adolf-Eschke-Schule läuft gut. Eine Gruppe von Kindern, die im Vorschulalter mit zweisprachigem Unterricht begonnen haben, durchlaufen die gesamte sechsjährige Grundschulzeit mit zwei Lehrern. Ein gehörloser Lehrer und ein hörender Lehrer unterrichten, wobei immer gebärdet und artikuliert wird. An der Humboldt-Universität können Studierende den Studiengang Gebärdensprachdolmetschen belegen. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich bin an diesem Punkt ganz zuversichtlich.
WIR: Wie sehen Sie die Entwicklungen im Hinblick auf das Thema Pflege / Assistenz?
Martin Marquard:
Pflege / Assistenz ist weiterhin ein großes Thema. Hier fällt einem natürlich gleich das Stichwort Persönliches Budget ein. Wir brauchen ein Instrument zur Erweiterung und zur Verbesserung des selbstbestimmten Lebens, kein Sparinstrument. Wir haben in Berlin gute Chancen durch das Modellprojekt, das in Friedrichshain-Kreuzberg angesiedelt ist. Wir werben sehr stark dafür, dass möglichst viele Menschen mit Hilfebedarf an diesem Modellprojekt teilnehmen. Übrigens, muss derjenige, der teilnehmen will, nicht aus Friedrichshain-Kreuzberg kommen. Er oder sie muss sich nur beim dortigen Bezirksamt melden. Im Rahmen der Pflegeversicherung sehe ich trotz der Diskussionen keine Verbesserungen am Horizont.
WIR: Sie sind mit der ersten Amtsperiode zufrieden?
Martin Marquard:
Es ist natürlich nie genug, was man geschafft hat oder was man gemacht hat. Unter dem Strich bin ich aber mit der ersten Amtsperiode zufrieden. Es sind die vielen, auch kleineren Dinge, die mich zu dieser Aussage kommen lassen. Die BVG z.B. hat sich mit der Kampagne „Mobil durch Berlin“ erstmalig selbst als Mobilitätsdienstleister für behinderte Menschen bekannt. Die Aktion „Berlin barrierefrei“ ist angelaufen.
WIR: Wenn wir auf die kommenden fünf Jahre schauen, was sind Ihre Ziele für Ihre zweite Amtsperiode?
Martin Marquard:
Eigentlich ändern sich die Ziele ja nicht wirklich grundlegend. Arbeitsplätze für Behinderte zu schaffen, ist eine Daueraufgabe. Hier werden wir mit dem Integrationspreis die Öffentlichkeitsarbeit in Richtung Arbeitgeber verstärken. Die gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht-behinderten Kinder steht auf der Agenda. Dazu planen wir im November 2005 eine Tagung, die darüber Aufschluss geben soll, wo wir international stehen. Durch neue gesetzliche Regelungen muss endlich erreicht werden, dass der gemeinsame Unterricht nicht mehr unter einem Finanzvorbehalt steht, sondern als Regelleistung allen Eltern die wirkliche Wahlfreiheit ermöglicht. Das sind Themen, die mich beschäftigen werden.
WIR: Vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führte Thomas Golka.
Martin Marquard
Landesbeauftragter für Behinderte Berlin
Senatsverwaltung für Gesundheit,
Soziales und Verbraucherschutz
Räume E 009 bis E 011
Oranienstraße 106
10969 Berlin